BRÜSSEL – Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung (engl.: European Council on Tolerance and Reconciliation; ECTR) ist eine nichtstaatliche Organisation, die am 7. Oktober 2008 in Paris gegründet wurde, um die Toleranz in Europa zu überwachen. Vorsitzender ist der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses Wjatscheslaw Mosche Kantor.
Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“
Der ECTR versteht sich als „Watchdog“ für Toleranz und bereitet praktische Empfehlungen für Regierungen und internationale Organisationen vor, um die interreligiösen und interethnischen Beziehungen in Europa zu verbessern.
Dem ECTR gehören u. a. folgende Personen an:
- Wjatscheslaw Mosche Kantor, Präsident des European Jewish Congress und Präsident des World Holocaust Forum
- José María Aznar, ehemaliger Premierminister von Spanien;
- Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler von Österreich;
- Georges Vassiliou, ehemaliger Präsident von Zypern;
- Vaira Vīķe-Freiberga, ehemalige Präsidentin von Lettland;
- Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestags;
- Igor Sergejewitsch Iwanow, ehemaliger Außenminister und Präsident des Nationalen Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Professor der MGIMO-Universität;
- Milan Kučan, ehemaliger Präsident von Slowenien;
- Alfred Moisiu, ehemaliger Präsident von Albanien;
- Göran Persson, ehemaliger Premierminister von Schweden;
- Vilma Trajkovska, Präsidentin der Boris Trajkovski International Foundation;
- Talât Sait Halman († 2014), ehemaliger türkischer Kulturminister und Professor der Bilkent-Universität.
Umerziehungslager für „Intolerante“
In einem Positionspapier dieses Rats wird die Pflicht – man könnte auch sagen: der Zwang – zur Toleranz, bereits festgeschrieben.
Sektion 7 dieses Papiers fordert, daß „Verstöße gegen Toleranz“ strafverschärfend als „qualifizierte“ Straftaten gelten sollen.
Für jugendliche Täter werden spezielle Programme vorgeschlagen, die „Abweichler“ umerziehen sollen.
Entscheidend ist hierei, daß das Jugendstrafrecht diesem „Gedankenverbrechern“ früh begegnet und sie in bester kommunistischer Manier in eigene Umerziehungslager, die der Rat als „Rehabilitationsprogramme“ bezeichnet, einweist.
Die Erziehung zu einer umfassenden Akzeptanz der beschworenen Vielfalt gilt demnach insbesondere für Schulen:
Von vorrangiger Bedeutung ist hierbei die (Um)Erziehung von Kindern in der Schule. In so bezeichneten „Schulen gegen Rassismus“ wird gezielt eine Kultur der Gesinnungsschnüffelei und der Denunziation gefördert.
Vergleichbare Initiativen gibt es unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums. In der Kampagne von Youtube wird gegen tatsächlichen und angeblichen (rechten) Hass im Internet mit der Bezeichnung „#nichtegal“ aufgerufen. Außerdem sollen 5000 Schüler der 9. und 10. Klassen, so die Absicht, im heldenhaften Kampf gegen den Hass rekrutiert, für Toleranz gegenüber „Vielfalt“ sorgen und schon in jungen Jahren zu Gesinnungsschnüfflern ausgebildet werden.
Noch weiter fortgeschritten ist die Situation an den Universitäten. Dort ist eine linke Denunzianten-Kultur entstanden, die sich immer mehr zum Maßstab des Noch-Sagbaren entwickelt. Was noch gedacht werden darf, wird dabei auch von ganz oben vorgegeben. Die Leitung der Leipziger Universität sendete vor diesem Hintergrund z.B. anlässlich einer geplanten Legida-Demonstration (von der man denken will, was man mag) folgende Nachricht an ca. 30.000 Studierende:
„Alle Rektoratsmitglieder nehmen an den Gegenkundgebungen teil; selbiges erwarten wir sehr gerne von Ihnen. Die Lehrveranstaltungen sollen am 12.01.2015 ab 15.00 Uhr in den offen Raum der Stadt verlegt werden, um so unseren Studierenden die Teilhabe und Teilnahme an den ‚Lehrstunden für Demokratie und Vielfalt‘ zu ermöglichen.“
Staatlich geförderte Anstiftung zur Denunziation
Wer von uns das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, daß Sanktionen, vor allem dank staatlich geförderter Anstiftung zur Denunziation und breiter Unterstützung der Leitmedien, zunehmen werden.
„Bestrafe einen, erziehe Hunderte“, diese Mao Tse-Tung zugeschriebene Formel hat auch heute Gültigkeit:
- Sperren bei Facebook,
- Angst vor gesellschaftlicher Ächtung,
- berufliche Nachteile,
- mediale Shitstorms gegen Uneinsichtige,
- hohe Haftstrafen gegen Hate-Speech, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen,
- ethnisch begründete Urteile,
- Schulungen und Programme gegen Intoleranz etc.
Im Toleranzpapier der EU heißt es unter Sektion 9:
Die öffentlich-rechtlichen, aber teilweise auch schon die privaten Medien in Deutschland haben den hier formulierten Erziehungsauftrag bereits übererfüllt. Die Effekte sind allerdings ganz andere als intendiert. Auf Dauer lassen sich unliebsame Tatsachen einfach nicht leugnen und das gilt selbst für wirklich totalitäre Staaten, deren Medien – anders als heute – unter absoluter Kontrolle standen.
Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass am Ende einer Verweigerung von Fakten und Realitäten durch Regierungen der innere Zusammenbruch steht. Dafür ist auch das Maß des Vertrauens entscheidend, das die Bürger in Staat und Medien setzen. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Vertrauen in den letzten Monaten schwerste Schäden erlitten hat.